Erneuerbare Energie: Klage gegen Österreich. Wegen mangelhafter Umsetzung der Energie-Richtlinie droht eine Strafe von 40.512 Euro/Tag.

20. November 2013 12:02

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Erneuerbare Energie: Klage gegen Österreich. Wegen mangelhafter Umsetzung der Energie-Richtlinie droht eine Strafe von 40.512 Euro/Tag.

Die EU-Kommission klagt Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie für erneuerbare Energie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde schlug Strafzahlungen in Höhe von täglich 40.512,00 Euro für Österreich vor. Sollte das EU-Gericht im Sinne der Kommission entscheiden, müssten die Bußgelder vom Tag des Urteils bis zur Umsetzung der Richtlinie gezahlt werden.

Die Richtlinie hätte von den EU-Staaten bis 5. Dezember 2010 umgesetzt werden müssen. Mit ihr will die EU sicherstellen, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger EU-weit bis 2020 auf 20 Prozent ausgebaut wird. In Österreich wurde nun eine ganze Reihe von Mängeln kritisiert. Dabei geht es zum einen...

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