Fekter verteidigt ihre Finanzplanung

20. November 2013 18:42

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Fekter verteidigt ihre Finanzplanung

Wien. (zaw/apa) "Es gibt kein Budgetloch", erklärte Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch im Nationalrat. Ganz im Gegenteil: Der Budgetvollzug falle heuer besser aus als geplant. Allerdings hat das zuletzt viel diskutierte Budgetloch nichts mit dem aktuellen Budget zu tun, sondern mit der Finanzplanung bis 2018 - und da klafft eine Lücke. Aufgrund schwächerer Konjunktur und damit eingehender geringerer Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Arbeitslose beträgt der Konsolidierungsbedarf - oder Planungsänderungsbedarf - satte 24 Milliarden Euro. Auf diese Summe haben sich die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP geeinigt. Zwischenzeitlich war sogar von 30 bis 40 Milliarden die Rede. Eine aktuelle Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo bestätigt nun aber die optimistischeren Zahlen. Und es gibt auch noch günstigere Schätzungen, wonach nur 600 Millionen fehlen.

Anlass der parlamentarischen Debatte war eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Fekter, in der Klubobmann Heinz-Christian Strache SPÖ und ÖVP Desinformation der Bevölkerung im Wahlkampf vorwarf. Damit habe sich die Koalition ein Wahlergebnis "erschlichen", so Strache, der Neuwahlen - zeitgleich mit der ...

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