Gesetz zu steirischen Gemeindefusionen auf dem Weg

21. November 2013 23:16

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Gesetz zu steirischen Gemeindefusionen auf dem Weg

Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag ein Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz - StGsrG) beschlossen und in den Landtag eingebracht, wo es spätestens Anfang 2014 abgesegnet werden soll. Nur FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann stimmte dagegen.

Die gesetzliche Regelung ist notwendig, da nur 297 der von der sogenannten Reformpartnerschaft zur Fusion bestimmten 383 Kommunen freiwillige Beschüsse gefasst haben, 86 aber nicht. Aufgrund der Gesetzesvorlage und der - darin nicht enthaltenen - freiwilligen Vereinigungen wird die Steiermark per 1....

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