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Niederlande dürften sich Österreichs Klage gegen Deutschland wegen Pkw-Maut anschließen

12. Oktober 2017 13:09
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Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien. Noch heute wird daher die Klage beim EuGH in Luxemburg eingebracht, so der SPÖ-Politiker.

Wenige Stunden später gab eine Sprecherin des niederländischen Verkehrsministeriums in Den Haag bekannt, dass man sich der Wiener Klage gegen Deutschland anschließen werde. Man wolle aber, bevor man dem Streit formell beitrete, erst die rechtliche Begründung der Österreicher lesen.

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